Mit dem 1.2.2017 ist auch die Informationspflicht gemäß §§ 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes rechtskräftig. Dies bedeutet, dass alle Unternehmer die Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten und zum 31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als 10 Personen beschäftigt haben (egal ob Teilzeit oder Vollzeit!) auf deren Website und in den AGB Angaben zu Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle machen müssen. 

Die Angaben können wie folgt lauten:

Seit dem 24.2.2016 ist es nun auch gesetzlich geregelt, das alle gemäß dem Unterlassungsklagengesetz berechtigte auch Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnen dürfen. Und welches ist der am einfachsten festzustellende Verstoß? Natürlich, das gänzliche Fehlen einer Datenschutzerklärung auf einer Website. Denn jede Website sammelt zwangsläufig Daten.

Mit dem seit dem 24.2.2016 geltenden Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung vonverbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes (ja, dieses heißt wirklich so!), kam eine Änderung des AGB-Rechts, welche dazu führt, dass nahezu sämtliche Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deutschland bis zum 1.10.2016 überarbeitet werden müssen.

Die Überarbeitung kann man bereits jetzt vornehmen, aber ab dem 1. Oktober ist es dann verpflichtend, dass jede Klausel in den AGB unwirksam ist, die eine Schriftform für Erklärungen oder Anzeigen der Kunden fordert. Das Zauberwort heißt dann "Textform" statt wie bisher z.B. für Kündigungen und Mängelanzeigen oder die Geltendmachung von Garantieansprüchen „in Schriftform“ oder „schriftlich“.

Die Antwort lautet schlicht und ergreifend: JA

Ich muss gestehen, dass dies für einen Rechtsanwalt ziemlich eindeutig klingt. Aber der Grund hierfür ist schnell erklärt. Der Gesetzgeber will, dass jeder Dienstanbieger, der personenbezogene Daten erhebt oder verarbeitet, dies nur darf, soweit dies ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist oder der Nutzer eingewilligt hat. Dies ergibt sich aus § 12 TMG (Telemediengesetz). Zugleich wird der Dienstanbieter in § 13 TMG verpflichtet den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über die Art und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung der Daten in Staaten außerhalb der EU, also in Drittländern, in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Und dieser Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.

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