Mit dem 1.2.2017 ist auch die Informationspflicht gemäß §§ 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes rechtskräftig. Dies bedeutet, dass alle Unternehmer die Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten und zum 31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als 10 Personen beschäftigt haben (egal ob Teilzeit oder Vollzeit!) auf deren Website und in den AGB Angaben zu Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle machen müssen. 

Die Angaben können wie folgt lauten:

Seit dem 24.2.2016 ist es nun auch gesetzlich geregelt, das alle gemäß dem Unterlassungsklagengesetz berechtigte auch Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnen dürfen. Und welches ist der am einfachsten festzustellende Verstoß? Natürlich, das gänzliche Fehlen einer Datenschutzerklärung auf einer Website. Denn jede Website sammelt zwangsläufig Daten.

Mit dem seit dem 24.2.2016 geltenden Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung vonverbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes (ja, dieses heißt wirklich so!), kam eine Änderung des AGB-Rechts, welche dazu führt, dass nahezu sämtliche Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deutschland bis zum 1.10.2016 überarbeitet werden müssen.

Die Überarbeitung kann man bereits jetzt vornehmen, aber ab dem 1. Oktober ist es dann verpflichtend, dass jede Klausel in den AGB unwirksam ist, die eine Schriftform für Erklärungen oder Anzeigen der Kunden fordert. Das Zauberwort heißt dann "Textform" statt wie bisher z.B. für Kündigungen und Mängelanzeigen oder die Geltendmachung von Garantieansprüchen „in Schriftform“ oder „schriftlich“.

Die Antwort lautet schlicht und ergreifend: JA

Ich muss gestehen, dass dies für einen Rechtsanwalt ziemlich eindeutig klingt. Aber der Grund hierfür ist schnell erklärt. Der Gesetzgeber will, dass jeder Dienstanbieger, der personenbezogene Daten erhebt oder verarbeitet, dies nur darf, soweit dies ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist oder der Nutzer eingewilligt hat. Dies ergibt sich aus § 12 TMG (Telemediengesetz). Zugleich wird der Dienstanbieter in § 13 TMG verpflichtet den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über die Art und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung der Daten in Staaten außerhalb der EU, also in Drittländern, in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Und dieser Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.

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Mein Angebot zum Datenschutzrecht 2018

Basisprüfung

250 EUR zzgl. 19% USt. = brutto 297,50 EUR
(gilt für Unternehmen bis 20 Beschäftigte)

1. Schritt:

Sie füllen unseren Fragebogen aus und senden uns diesen zur Prüfung des Umsetzungsbedarfes zurück.

2. Schritt:

Meine Kanzlei analysiert an Hand Ihrer Angaben Ihren Umsetzungbedarf.

Reaktion A: Soweit außer einer Änderung der Datenschutzerklärung Ihrer Website kein Umsetzungsbedarf gegeben ist, übersenden wir Ihnen eine überarbeitete Datenschutzerklärung, welche Sie dann bitte ab dem 25. Mai 2018 verwenden. Dies wird bei vielen kleinen Unternehmen der Fall sein, welche außer für die Bestellabwicklung die Daten Ihrer Kunden nicht speichern bzw. erheben.

Reaktion B: Soweit Umsetzungbedarf erkannt wurde, teilen wir Ihnen diesen mit. sie erhalten die Bereiche Ihres Unternehmens genannt, an welchen wir Probleme erkannt haben. Sie können dann umgehend mit der ggf. technischen oder organisatorischen Umsetzung starten, so dass Sie rechtzeitig zur Geltung der neuen datenschutzrechtlichen Regelungen rechtssicher auftreten können. Eine Datenschutzerklärung wird dann auf Grund der dann noch zu ändernden Gegebenheiten erst bei einer Nachprüfung erstellt werden.

Basisprüfung jetzt beauftragen

Nachprüfung

150 EUR zzgl. 19% USt. = brutto 178,50 EUR

1. Schritt:

Sie haben den sich aus der vorstehenden Basisprüfung ergebenden Umsetzungsbedarf abgearbeitet und alle angesprochenen Probleme datenschutzkonform gelöst.

2. Schritt:

Meine Kanzlei prüft auf Basis Ihrer Angaben, ob diese Umsetzung dem neuen Datenschutzrecht entspricht und wir übersenden Ihnen eine überarbeitete Datenschutzerklärung, welche Sie dann ab dem 25. Mai 2018 verwenden.

 

Die Alternative: Umsetzungsbegleitung / bzw. für Unternehmen mit mehr als 20 Beschätftigten

Abrechnung nach Stundensatz 250 EUR zzgl. 19% USt. = brutto 297,50 EUR

Gern können wir Ihr Unternehmen auf Basis unseres Zeithonorars über die Basisprüfung hinaus bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben begleiten (nachdem die Prüfung auf Grundlage des Basisangebotes einen weiteren Umsetzungsbedarf ergeben hat). So dass am Ende des Umsetzungsprozesses Ihr Unternehmen alle Voraussetzungen der Datenschutzgrundverordnung und des neuen BDSG erfüllt. Da hier je nach Unternehmensgröße und Unternehmensstruktur ein nicht vorab kalkuliererbarer zeitlicher Aufwand möglich ist, können wir hier leider kein Festpreisangebot unterbreiten.
Dieses Angebot richtet sich vor allem an Unternehmen, welche auf Grund Ihrer Größe bzw. der Komplexität der Datenverarbeitung bzw. Datennutzung einen erhöhten Beratungsbedarf im Zusammenhang mit der Umsetzung haben.

Zögern Sie nicht, sonst wird die Zeit ggf. zu knapp. Starten Sie noch heute die Beauftragung der Basisprüfung

-> Beauftragung der Basisprüfung