Notwendige Klausel zum Streitbeilegungsverfahren

Mit dem 1.2.2017 ist auch die Informationspflicht gemäß §§ 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes rechtskräftig. Dies bedeutet, dass alle Unternehmer die Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten und zum 31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als 10 Personen beschäftigt haben (egal ob Teilzeit oder Vollzeit!) auf deren Website und in den AGB Angaben zu Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle machen müssen. 

Die Angaben können wie folgt lauten:

Wenn 10 oder weniger Personen beschäftigt wurden (bleibt die Erklärung wie bisher):

Alternative Streitbeilegung (B2C)
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wenn mehr als 10 Personen beschäftigt wurden und keine Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren besteht (von mir aktuell bevorzugte Variante):

Alternative Streitbeilegung (B2C)
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wenn mehr als 10 Personen beschäftigt wurden und Sie als Unternehmer sich zur Teilnahme verpflichtet haben oder verpflichtet sind, an einem Schlichtungsverfahren vor eine bestimmten Schlichtungsstelle teilzunehmen:

Alternative Streitbeilegung (B2C)
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform).Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Als Verbraucher haben Sie die Möglichkeiten sich hierfür an die [ hier bitte Name, Anschrift und Link zur Website der entsprechenden Schlichtungsstelle einfügen ] zu wenden. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und hierzu daher zur Teilnahme auch bereit.

Wenn mehr als 10 Personen beschäftigt wurden und ohne dass eine Verpflichtung hierzu besteht, Sie als vorbildlicher Unternehmer dennoch bereit sind, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen:

Alternative Streitbeilegung (B2C)
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

Wichtig ist hierbei, dass der Link zu der OS-Plattform (auch ODR-Plattform genannt) immer auch als solcher gestaltet ist, also funktioniert. Denn das Langericht München hat in einem nicht funktionieren Link bereits eine Nichterfüllung der gesetzlichen Verpflichtung gesehen. Und dies wiederum kann zu Abmahnungen führen.

Meine aktuelle Empfehlung:  Um gar nicht erst in die Diskussion bezüglich der beschäftigten Personen einsteigen zu müssen habe ich eine Variante vorstehend als von mir bevorzugt markiert. Diese kann auch ein Einzelunternehmen oder Kleinunternehmen nutzen und hierdurch kann man ersteinmal die Entwicklung der Verbraucherschlichtungsstellen und deren Erfolge beobachten. Da ausschließlich die Unternehmer die Kosten der Schlichtungsverfahren tragen sollen und diese Kosten sich nach dem Wert der Streitsache richten (bei bis zu 100 EUR sind es z.B. mindestens 40 EUR), kann insbesondere Unternehmern, die mit kleinpreisigen Waren handeln, schon wirtschaftlich nicht dazu geraten werden, ein solches Verfahren in Anspruch zu nehmen. Hier sollte man als Händler viel mehr bereits vor einem solchen Verfahren aus Kulanz reagieren :-)

Darüber hinaus müssen Sie dann, wenn ein Verbraucher sich nicht mit Ihnen im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag einigen konnte diese auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle in Textform hinweisen. Diese Verpflichtung trifft jeden Unternehmer, der mit Verbrauchern Verträge schließt, also auch Kleinstunternehmen. Und das etwas verquere ist, dass der Hinweis, je nach bestehende Vepflichtung und Bereitschaft des Unternehmers auch lauten kann:

"Sie haben die Möglichkeit sich an eine Verbraucherschlichtungsstelle zu wenden. Die für uns zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist [ hier bitte Name, Anschrift und Link zur Website der entsprechenden Schlichtungsstelle einfügen ]. Wir sind jedoch weder verpflichtet noch bereit an einem entsprechenden Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen."

Der Sinn dieser nun zusätzlich erforderlichen Erklärung, welche von einem Unternehmer in Textform abgefordert wird, ist mir nicht zu 100% nachvollziehbar. Aber wenn es der Gesetzgeber so will, dann wird man sich diesem Verlangen als bürokratieverwöhnter Unternehmer wiedereinmal beugen dürfen.

Und hier noch der Wortlaut der einschlägigen Paragrafen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes:

§ 36 Allgemeine Informationspflicht
(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich
1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.
(2) Die Informationen nach Absatz 1 müssen
1. auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,
2. zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.
(3) Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.

§ 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit
(1) Der Unternehmer hat den Verbraucher auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte. Der Unternehmer gibt zugleich an, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit ist oder verpflichtet ist. Ist der Unternehmer zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren einer oder mehrerer Verbraucherschlichtungsstellen bereit oder verpflichtet, so hat er diese Stelle oder diese Stellen anzugeben.
(2) Der Hinweis muss in Textform gegeben werden.