Ist eine Datenschutzerklärung notwendig?

Die Antwort lautet schlicht und ergreifend: JA

Ich muss gestehen, dass dies für einen Rechtsanwalt ziemlich eindeutig klingt. Aber der Grund hierfür ist schnell erklärt. Der Gesetzgeber will, dass jeder Dienstanbieger, der personenbezogene Daten erhebt oder verarbeitet, dies nur darf, soweit dies ausdrücklich gesetzlich erlaubt ist oder der Nutzer eingewilligt hat. Dies ergibt sich aus § 12 TMG (Telemediengesetz). Zugleich wird der Dienstanbieter in § 13 TMG verpflichtet den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über die Art und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung der Daten in Staaten außerhalb der EU, also in Drittländern, in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Und dieser Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.

Und da die Datenschutzbehörden der Ansicht sind, dass jede Website durch die technisch bedingte Speicherung der IP-Adresse und der Uhrzeit der Nutzung bereits personenbezogene Daten erhebt, kann es keine Website geben, die keine Datenschutzerklärung benötigt. Und wer sogar die Daten, die er automatisch erhebt, weiter verwendet (Google-Analytics und Co.), muss erst recht ein besonderes Augenmerk auf eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung legen.

Es muss also von jeder Unterseite einer Website die Datenschutzerklärung abrufbar sein und diese wiederum muss nicht speziell verklausuliert, sondern in allgemein verständlicher Form geschrieben sein. Dies dürfte für einen Juristen die größte Hürde :-).

Und Unternehmer die nicht entsprechend über die Verwendung oder Erhebung von personenbezogenen Daten belehrt, können in Deutschland sogar abgemahnt werden. In anderen europäischen Staaten droht diese Abmahnung zwar nicht, aber dort (wie auch in Deutschland) können die Datenschutzbehörden entsprechende Bußgelder gegen Unternehmen verhängen, die Ihren datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Daher sollte jedes Unternehmen, dass eine Interentseite besitzt sicher sein, auch eine Datenschutzerklärung zu verwenden. Rein private Internetbetreiber können zwar nicht abgemahnt werden, sollten sich aber selbstverständlich auch an das Gesetz halten.