Zum 1. Oktober 2016 müssen AGBs geändert sein!

Mit dem seit dem 24.2.2016 geltenden Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung vonverbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes (ja, dieses heißt wirklich so!), kam eine Änderung des AGB-Rechts, welche dazu führt, dass nahezu sämtliche Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deutschland bis zum 1.10.2016 überarbeitet werden müssen.

Die Überarbeitung kann man bereits jetzt vornehmen, aber ab dem 1. Oktober ist es dann verpflichtend, dass jede Klausel in den AGB unwirksam ist, die eine Schriftform für Erklärungen oder Anzeigen der Kunden fordert. Das Zauberwort heißt dann "Textform" statt wie bisher z.B. für Kündigungen und Mängelanzeigen oder die Geltendmachung von Garantieansprüchen „in Schriftform“ oder „schriftlich“.

Hintergrund der Gesetzesänderung ist, dass ein Unternehmer Kündigungen, andere Erklärungen oder Anzeigen eines Verbrauchers nicht in der Schriftform (dies bedeutet nämlich eigentlich mit eigenhändiger Unterschrift) benötigt. Insbesondere ist die Schriftform bei diesen Erklärungen oder Anzeigen nicht erforderlich, damit der Unternehmer ein zuverlässiges Beweismittel erhält. Im Streitfall muss nämlich regelmäßig der Verbraucher beweisen, dass er die Erklärung oder Anzeige mit einem bestimmten Inhalt wirksam abgegeben hat und diese dem Unternehmer oder Dritten auch zugegangen ist. Der Unternehmer muss nur verlangen können, dass Erklärungen oder Anzeigen des Verbrauchers ihn so erreichen, dass ihr Inhalt in einer Weise dokumentiert ist, dass er ihn einfach erfassen und verstehen kann und für ihn auch erkennbar ist, von wem eine Erklärung oder Anzeige stammt. Das wird auch durch die Textform gewährleistet.

Aufgrund dieser nun erfolgten Änderung im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen Unternehmer ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, wenn sie darin Schriftformerfordernisse für Erklärungen und Anzeigen vorsehen.

Der Gesetzgeber hat hierfür eine Übergangsfrist bis zum 1.10.2016 gesetzt. Ab diesem Datum wäre dann eine Klausel, die die Schriftform vorsieht ein Verstoß gegen § 309 Nr. 13 BGB und damit unwirksam und könnte darüber hinaus abgemahnt werden.

Und wer will schon wegen veralteter AGB abgemahnt werden :-)

 

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Reaktion A: Soweit außer einer Änderung der Datenschutzerklärung Ihrer Website kein Umsetzungsbedarf gegeben ist, übersenden wir Ihnen eine überarbeitete Datenschutzerklärung, welche Sie dann bitte ab dem 25. Mai 2018 verwenden. Dies wird bei vielen kleinen Unternehmen der Fall sein, welche außer für die Bestellabwicklung die Daten Ihrer Kunden nicht speichern bzw. erheben.

Reaktion B: Soweit Umsetzungbedarf erkannt wurde, teilen wir Ihnen diesen mit. sie erhalten die Bereiche Ihres Unternehmens genannt, an welchen wir Probleme erkannt haben. Sie können dann umgehend mit der ggf. technischen oder organisatorischen Umsetzung starten, so dass Sie rechtzeitig zur Geltung der neuen datenschutzrechtlichen Regelungen rechtssicher auftreten können. Eine Datenschutzerklärung wird dann auf Grund der dann noch zu ändernden Gegebenheiten erst bei einer Nachprüfung erstellt werden.

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