Wer keine Datenschutzerklärung hat, kann nun abgemahnt werden

Seit dem 24.2.2016 ist es nun auch gesetzlich geregelt, das alle gemäß dem Unterlassungsklagengesetz berechtigte auch Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnen dürfen. Und welches ist der am einfachsten festzustellende Verstoß? Natürlich, das gänzliche Fehlen einer Datenschutzerklärung auf einer Website. Denn jede Website sammelt zwangsläufig Daten.

Schon bisher galt, dass jede Website eine Datenschutzerklärung benötigt, da jede Website automatisch von Nutzern zumindest serverseitig schon technisch bedingt die Uhrzeit in Verbindung mit der IP-Adresse speichert. Und jeder Besucher einer Website ist nach § 13 Abs. 1 TMG und § 33 Abs. 1 BDSG umfassend über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, sowie etwaige Widerspruchsrechte zu unterrichten.

 

Die Datenschutzerklärung muss so auf der Website mittels eines eindeutigen, also sog. „sprechenden Links“, veröffentlicht werden, dass diese jederzeit von allen Unterseiten aus unmittelbar abgerufen werden kann (genauso, wie dies für das Impressum ebenfalls bereits verpflichtend ist).

 

Dem Gesetzgeber ging es vorwiegend darum die Verbrauchern gegen die unzulässige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten zu schützen, damit diese nicht unzulässiger Weise für Werbung und zum Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen verwendet werden. Das neue Gesetz führt nun auch dazu, dass nicht nur Regelungen zum Datenschutz innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern auch tatsächliche Fehler bei der Datenverarbeitung abgemahnt werden können, wie z. B. die unzulässige Speicherung von personenbezogenen Daten von Bestellabbrechern.

 

Fazit: Wer im Web unterwegs ist aber keine Datenschutzerklärung hat, sollte schnellstens handeln.