Wer keine Datenschutzerklärung hat, kann nun abgemahnt werden

Seit dem 24.2.2016 ist es nun auch gesetzlich geregelt, das alle gemäß dem Unterlassungsklagengesetz berechtigte auch Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnen dürfen. Und welches ist der am einfachsten festzustellende Verstoß? Natürlich, das gänzliche Fehlen einer Datenschutzerklärung auf einer Website. Denn jede Website sammelt zwangsläufig Daten.

Schon bisher galt, dass jede Website eine Datenschutzerklärung benötigt, da jede Website automatisch von Nutzern zumindest serverseitig schon technisch bedingt die Uhrzeit in Verbindung mit der IP-Adresse speichert. Und jeder Besucher einer Website ist nach § 13 Abs. 1 TMG und § 33 Abs. 1 BDSG umfassend über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, sowie etwaige Widerspruchsrechte zu unterrichten.

 

Die Datenschutzerklärung muss so auf der Website mittels eines eindeutigen, also sog. „sprechenden Links“, veröffentlicht werden, dass diese jederzeit von allen Unterseiten aus unmittelbar abgerufen werden kann (genauso, wie dies für das Impressum ebenfalls bereits verpflichtend ist).

 

Dem Gesetzgeber ging es vorwiegend darum die Verbrauchern gegen die unzulässige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten zu schützen, damit diese nicht unzulässiger Weise für Werbung und zum Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen verwendet werden. Das neue Gesetz führt nun auch dazu, dass nicht nur Regelungen zum Datenschutz innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern auch tatsächliche Fehler bei der Datenverarbeitung abgemahnt werden können, wie z. B. die unzulässige Speicherung von personenbezogenen Daten von Bestellabbrechern.

 

Fazit: Wer im Web unterwegs ist aber keine Datenschutzerklärung hat, sollte schnellstens handeln.

 



 

Mein Angebot zum Datenschutzrecht 2018

Basisprüfung

250 EUR zzgl. 19% USt. = brutto 297,50 EUR
(gilt für Unternehmen bis 20 Beschäftigte)

1. Schritt:

Sie füllen unseren Fragebogen aus und senden uns diesen zur Prüfung des Umsetzungsbedarfes zurück.

2. Schritt:

Meine Kanzlei analysiert an Hand Ihrer Angaben Ihren Umsetzungbedarf.

Reaktion A: Soweit außer einer Änderung der Datenschutzerklärung Ihrer Website kein Umsetzungsbedarf gegeben ist, übersenden wir Ihnen eine überarbeitete Datenschutzerklärung, welche Sie dann bitte ab dem 25. Mai 2018 verwenden. Dies wird bei vielen kleinen Unternehmen der Fall sein, welche außer für die Bestellabwicklung die Daten Ihrer Kunden nicht speichern bzw. erheben.

Reaktion B: Soweit Umsetzungbedarf erkannt wurde, teilen wir Ihnen diesen mit. sie erhalten die Bereiche Ihres Unternehmens genannt, an welchen wir Probleme erkannt haben. Sie können dann umgehend mit der ggf. technischen oder organisatorischen Umsetzung starten, so dass Sie rechtzeitig zur Geltung der neuen datenschutzrechtlichen Regelungen rechtssicher auftreten können. Eine Datenschutzerklärung wird dann auf Grund der dann noch zu ändernden Gegebenheiten erst bei einer Nachprüfung erstellt werden.

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1. Schritt:

Sie haben den sich aus der vorstehenden Basisprüfung ergebenden Umsetzungsbedarf abgearbeitet und alle angesprochenen Probleme datenschutzkonform gelöst.

2. Schritt:

Meine Kanzlei prüft auf Basis Ihrer Angaben, ob diese Umsetzung dem neuen Datenschutzrecht entspricht und wir übersenden Ihnen eine überarbeitete Datenschutzerklärung, welche Sie dann ab dem 25. Mai 2018 verwenden.

 

Die Alternative: Umsetzungsbegleitung / bzw. für Unternehmen mit mehr als 20 Beschätftigten

Abrechnung nach Stundensatz 250 EUR zzgl. 19% USt. = brutto 297,50 EUR

Gern können wir Ihr Unternehmen auf Basis unseres Zeithonorars über die Basisprüfung hinaus bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben begleiten (nachdem die Prüfung auf Grundlage des Basisangebotes einen weiteren Umsetzungsbedarf ergeben hat). So dass am Ende des Umsetzungsprozesses Ihr Unternehmen alle Voraussetzungen der Datenschutzgrundverordnung und des neuen BDSG erfüllt. Da hier je nach Unternehmensgröße und Unternehmensstruktur ein nicht vorab kalkuliererbarer zeitlicher Aufwand möglich ist, können wir hier leider kein Festpreisangebot unterbreiten.
Dieses Angebot richtet sich vor allem an Unternehmen, welche auf Grund Ihrer Größe bzw. der Komplexität der Datenverarbeitung bzw. Datennutzung einen erhöhten Beratungsbedarf im Zusammenhang mit der Umsetzung haben.

Zögern Sie nicht, sonst wird die Zeit ggf. zu knapp. Starten Sie noch heute die Beauftragung der Basisprüfung

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